Allgemeine Geschäftsbedingungen




1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen



a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge

zwischen dem Auftraggeber und der Firma Architektum e.U.

b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur,

wenn sie von der Firma Architektum e.U ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

c) Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden

Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.


2.) Angebote, Nebenabreden


a) Die Angebote der Firma Architektum e.U sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar

hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.

b) Enthält eine Auftragsbestätigung der Firma Architektum e.U Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als

vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.


3.) Auftragserteilung



a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen.

b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Firma Architektum e.U

um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

c) Die Firma Architektum e.U verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den

allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

d) Die Firma Architektum e.U kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im

Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. die Firma Architektum e.U ist jedoch verpflichtet, den

Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit

einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 6 Tagen zu widersprechen.

e) Die Firma Architektum e.U kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen

und diesen im Namen und für Rechnung des Ingenieurbüros Aufträge erteilen. Die Firma Architektum e.U ist jedoch

verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn sie beabsichtigt. Aufträge durch einen

Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser

Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat

die Firma Architektum e.U den Auftrag selbst durchzuführen.


4.) Gewährleistung und Schadenersatz



a) Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch

eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

b) Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw.

Nachtrag des Fehlenden sind von der Firma Architektum e.U innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen über ein

Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen kann, zu erfüllen. Ein Anspruch auf

Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

c) Die Firma Architektum e.U  hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299

ABGB) zu erbringen.


5.) Rücktritt vom Vertrag



a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

b) Bei Verzug der Firma Architektum e.U mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer

angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

c) Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die

Durchführung des Auftrages durch die Firma Architektum e.U unmöglich macht oder erheblich behindert, ist die

Firma Architektum e.U zum Vertragsrücktritt berechtigt.

d) Ist die Firma Architektum e.U zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte

vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB

Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von der Firma Architektum e.U erbrachten

Leistungen zu honorieren.


6.) Honorar, Leistungsumfang



a) Dem Honoraranspruch der Firma Architektum e.U liegen die vom Fachverband Technischen Büros-Ingenieurbüros

herausgegebenen Honorarrichtlinien und Leistungsbilder zugrunde.

Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.

b) In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist

gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.

c) Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

d) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Ingenieurbüros herausgegebenen

Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.


7.) Erfüllungsort



Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz der Firma Architektum.


8.) Geheimhaltung



a) Die Firma Architektum ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

b) Die Firma Architektum ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der

Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist

Die Firma Architektum berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu

veröffentlichen, soferne vertraglich nichts anderes vereinbart ist.


9.) Schutz der Pläne



a) Die Firma Architektum behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen

(insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.

b) Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung,

Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des

Ingenieurbüros zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine

nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.

c) Die Firma Architektum e.U ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und

Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) des Ingenieurbüros

anzugeben.

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10.) Rechtswahl, Gerichtsstand



a) Für Verträge zwischen Auftraggeber Die Firma Architektum kommt ausschließlich österreichisches Recht zur

Anwendung.

b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz

der Firma Architektum e.U vereinbart.